Schimmelbefall: Mieter kann nicht zu ständigem Lüften gezwungen werden
07-SEP-10
Ein Mieter kann nicht dazu gezwungen werden, in der angemieteten Wohnung durchgehend zu lüften – auch, wenn sich nur so verhindern lässt, dass die Wohnung mit Schimmel befallen wird. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Es stellt klar, dass eine solche Wohnung nicht den Anforderungen entspricht, die an eine normale Wohnnutzung zu stellen sind... weiter
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Verkehrsverstöße: Videobeweis verfassungskonform
06-SEP-10
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt... weiter
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Heimliche GPS-Überwachung: Zulässig
03-SEP-10
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die heimliche Überwachung Verdächtiger mit satellitengestützten Überwachungstechniken (GPS) bei strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland gebilligt. Dies berichtet der «Spiegel» am 02.09.2010 auf seinen Internetseiten... weiter
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Internetrecht: IP-Adressen müssen nicht sofort gelöscht werden
Kunden der Telekom wie auch anderer Internetanbieter sind nicht verpflichtet, die so genannten IP-Adressen unmittelbar nach der Beendigung einer Internetverbindung zu löschen (das geschieht in der Praxis einheitlich erst nach 7 Tagen). Der klagende Internetkunde argumentierte, dass die Telekom im Interesse des Datenschutzes und des Schutzes seiner Privatsphäre zur sofortigen Löschung verpflichtet sei. Über die IP-Adresse bestehe die Möglichkeit, das Nutzerverhalten auszuspähen und daraus Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des jeweiligen Teilnehmers zu ziehen. Ein Speicherzeitraum von sieben Tagen sei deshalb nicht hinnehmbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist anderer Auffassung. Zurzeit sei eine sofortige Löschung der Daten nicht möglich, allenfalls eine unverzügliche - der Kläger habe aber nicht nachweisen können, dass dies innerhalb von weniger als sieben Tagen möglich sei. (OLG Frankfurt am Main, 13 U 105/07)
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Rechtsratgeber 'eBay & Recht' erschienen
Unter dem kurzen und prägnanten Titel "eBay & Recht" ist ein neuer Rechtsratgeber für Mitglieder des weltweiten Online-Marktplatzes eBay erschienen...weiter
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Mandantenbrief: Mandate gewinnen, Mandanten binden
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Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag zulässig
Vertragsstrafenabreden im Arbeitsrecht sind generell zulässig. Benachteiligen die Vertragsstrafenversprechen den Arbeitnehmer aber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, sind sie unwirksam. Der Arbeitnehmer muss in diesen Fällen die Vertragsstrafen nicht zahlen...weiter
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Fristen beachten bei Invaliditätsentschädigungen
Nach einem Unfall sind für die Geltendmachung einer Invaliditätsentschädigung mitunter bestimmte Fristen zu beachten, bei deren Nichteinhaltung die Versicherung gegebenenfalls Zahlungen verweigern kann...weiter
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Zur Haftung eines Hundehalters ohne klare Beweise
Zur Haftung eines Hundehalters wegen nicht klar nachgewiesener Tötung eines Rehbocks...weiter
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Vor Öffnen einer Druckerpatrone ist auf die Verpackung zu achten
Wird die Verpackung einer gekauften Druckerpatrone zum Einsetzen der Patrone geöffnet und erst dann festgestellt, dass es sich um eine Farbpatrone statt einer schwarzen Patrone handelt, ist für die Verschlechterung Wertersatz zu leisten, da die Verpackung in der Regel optisch und schriftlich eindeutig ist...weiter
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Wettbüro in Rheinland-Pfalz ohne Genehmigung: Untersagung
Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es Sportwetten an einen Sportwettenveranstalter vermittelt, der in einem anderen Bundesland eine Erlaubnis hat...weiter
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Keine Prostitution im Wohngebiet
Auch nach Inkrafttreten des neuen Prostitutionsgesetzes ist die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution in Wohngebieten unzulässig...weiter
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Haftung des Betreibers einer Plattform für Online-Auktionen bei Markenrechtsverletzungen
Der Betreiber einer Plattform für sog. Online-Auktionen kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten...weiter
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Telefonkunde muss Rechnung für widerrechtlichen Dialerkosten nicht zahlen
Als Telefonkunde ist man dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung erhöhter Verbindungsentgelte zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet, wenn...weiter
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Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Privattelefonaten
Unerlaubt und heimlich auf Kosten des Arbeitgebers geführte Privattelefonate können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen...weiter
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