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Generelle Altersgrenze für Sachverständige: Wegen Altersdiskriminierung unzulässig
03-FEB-12
Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Eine generelle Altersgrenze stelle eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar und sei deshalb unwirksam... weiter
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Heizkosten: Vermieter darf nicht nach Abflussprinzip abrechnen
02-FEB-12
Eine Heizkostenabrechnung nach dem so genannten Abflussprinzip entspricht nicht den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV), die eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung durch den Vermieter vorsieht. Der Vermieter darf also nicht lediglich seine im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten berücksichtigen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar... weiter
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Angegebene Flugpreise: Müssen alle Gebühren enthalten
01-FEB-12
Das Berliner Kammergericht (KG) hat es Air Berlin und Ryanair untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Air Berlin muss künftig die Preise immer inklusive Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen ausweisen. Ryanair wurde dazu verurteilt, auch die Bearbeitungsgebühr für die Ticketzahlung in den Flugpreis einzurechnen. Dies meldet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der in beiden Verfahren Kläger war... weiter
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Verbraucherrecht: Beliebtheit darf nicht mit Provisionen gekauft werden
Das Landgericht Berlin hat (auf Antrag der Wettbewerbszentrale) dem Betreiber eines Hotelbuchungsportals (hier ging es um www.booking.com) untersagt, im Rahmen dieses Buchungsportals Hotelbetriebe unter der Rubrik „Beliebtheit“ in absteigender Reihenfolge zu platzieren, wenn für die teilnehmenden Hotels die Möglichkeit besteht, das Ranking durch eine höhere Provision an das Buchungsportal zu beeinflussen. (Booking.com listet Hotels in der Standardeinstellung unter dem Titel „Beliebtheit“ auf. Gleichzeitig bietet booking.com in den dortigen Geschäftsbedingungen Hotelbetrieben die Möglichkeit, die Reihenfolge der Auflistung durch Zahlung einer höheren Provision an booking.com positiv zu beeinflussen.) Darin bestehe jedoch, so das Landgericht, eine grobe Täuschung des Publikums. Ein Interessent rechne keinesfalls damit, dass das Hotel die Möglichkeit hat, die Darstellung durch erhöhte Provisionszahlungen an booking.com zu schönen. (LG Berlin, 16 O 418/11)
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advocat24 - Mitglieder im Bezirk des OLG Hamm gründen Regionalgruppe
Der Initiative der Kollegen Dr. Kieserling und Dr. Salomon (Hamm) ist es zu danken, daß der erste Regionalverband von advocat24 im Bezirk des OLG Hamm gegründet wurde. Mehr als 20 Kollegen nahmen an der Gründungsversammlung teil ...weiter
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Rechtssicherheit bei Asiengeschäften.
Einem Beitrag aus unserem Archiv - erstmals veröffentlicht 12/2000 - wollen wir nochmals Beachtung geben. Die Autorin berät europaweit in Asien tätige Konzerne...weiter
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Nachrichten...Nachrichten...Nachrichten...
advocat24 plant zwei neue ständige Rubriken:* Unter „Justitia lahmt“ wollen wir grob fehlerhafte Urteile und Beschlüsse veröffentlichen und die krassesten Fehlentscheidungen auch prämieren.Haben Sie sich über Urteile und Gerichtsbeschlüsse, die grob falsch sind, geärgert? – Dann her damit in Kopie und einer kurzen Anmerkung, woran das Urteil krankt. Der Einsender wird nur auf ausdrücklichen Wunsch benannt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nur Urteile veröffentlichen werden, die gegen das Gesetz verstoßen, da weder unsere Leser noch wir eine fehlerhafte Beweiswürdigung überprüfen und nachvollziehen können....zum Fehlurteil der Woche!* Bundes-/Europaweit agierenden Betrügern und „Bauernfängern“ wollen wir die Arbeit durch Aufklärung über deren Tricks und „Maschen“ erschweren und gegen diese ergangene zivilgerichtliche Urteile veröffentlichen, um anderen Geschädigten die Prozessführung zu erleichtern. Haben Sie erfolgreich Urteile gegen „Trickbetrüger“ und „Bauernfänger“ erstritten, bitten wir um Übersendung!
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Partnerportal 'verkehrspsychologen24.de' ist online!
Am 26.09.2002 startete unser Partnerportal "verkehrspsychologen24.de" mit vielen Informationen zu den Themen MPU, Aufbauseminaren, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Suche nach Verkehrspsychologen, Literaturverzeichnis, wöchentlich neuen Urteilen, etc.. ...zum Themenportal verkehrspsychologen24.de
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Anwälte für Afrika!
advocat24 e.V. unterstützt den Verein "ANWÄLTE FÜR AFRIKA e.V."!...Zur Vorstellung des Vereins "Anwälte für Afrika"
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